Staatliche Entschädigung bei extremistischer Gewalt

Das Bundesjustizamt hat einen Fonds, aus dem Opfer extremistischer (und terroristischer) Angriffe eine Härtefall-Entschädigung erhalten können. Es ist dabei vor allem an Körperschäden sowie Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gedacht.

Für rechtsextremistische Taten geht der Tatzeitraum bis 1999, für andere extremistisch motivierte Taten bis 2010. Mehr Informationen findet ihr auf der Seite https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Opferhilfe/extremistisch/Haerteleistung_node.html

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Gewalt bleibt ein Thema

Die neuen russischen Gesetze, die Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein selbstbewusstes Leben unmöglich machen und die die homo- und transphobe Stimmung im Land geradezu befeuern, bedrücken auch hierzulande viele Menschen. Was kann man tun? Der LSVD und die ILGA haben Tipps zusammengestellt.

Immer wieder merken wir, dass wir auch in Deutschland nicht auf einer „Insel der Seligen“ leben. Die Gewalt in Hamburg während der dortigen CSD-Tage führt das auf erschreckende Art vor Augen. Betroffen waren auch Hetero-Männer.

Achtsamkeit ist der erste Schritt, wenn es darum geht, homo- und transphobe Gewalt aktiv einzudämmen.

  • Werdet laut, wenn euch etwas passiert.
  • Informiert die Polizei.
  • Redet mit Freund*innen und eurer Familie.
  • Meldet euch beim SÜT Köln. Wir erfassen Fälle auch, wenn ihr keine Beratung braucht oder möchtet.

Anonyme Spurensicherung nach einer Sexualstraftat

Nach einer Sexualstraftat ist es wichtig, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Man sollte auch Anzeige erstatten, aber manchmal fällt es Betroffenen schwer, diesen Schritt sofort zu gehen. Es ist jetzt möglich, Spuren sicherstellen zu lassen ohne die Notwendigkeit, sich gleich bei der Polizei zu melden.

Das Verfahren nennt sich „Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat“ (ASS). Es wurde von einer Gruppe des Kölner Arbeitskreises „Gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ in Kooperation mit dem Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln entwickelt und kann natürlich auch von Männern in Anspruch genommen werden.

So funktioniert es:

  • Sie suchen eines der umseitig genannten Krankenhäuser auf. Wenn Sie keine Anzeige erstatten möchten, bitten Sie um eine anonyme Spurensicherung.
  • Das Krankenhaus hält ein Spurensicherungsset bereit.
  • Der ärztliche Untersuchungsbericht mit Ihren Daten verbleibt im Krankenhaus. Die gesicherten Spuren (z.B. Kleidung, Spermaspuren) werden anonymisiert im Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln gelagert.
  • Sie unterschreiben eine Erklärung, dass Sie eine anonyme Spurensicherung und Lagerung bis zu zwei Jahren wünschen. Davon erhalten Sie eine Durchschrift. Vor Ablauf der zwei Jahre kann diese Frist auf Ihren Antrag hin verlängert werden.
  • Mit Hilfe der Chiffrenummer, unter der Ihre Spuren anonymisiert gelagert sind, können diese Ihnen/Ihren Akten bei einer späteren Anzeigenerstattung (im Zeitraum der Lagerung) zugeordnet werden.
  • Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Anzeige erstatten, weisen Sie darauf hin, dass die Tatspuren anonym gesichert wurden. Entbinden Sie den Arzt/die Ärztin von der Schweigepflicht, damit auch der damalige Untersuchungsbericht verwendet werden darf. Die Polizei kümmert sich dann um die notwendigen Schritte.
  • Erfolgt keine Anzeige und wird kein Antrag auf Verlängerung der Aufbewahrungszeit gestellt, werden die Spuren nach zwei Jahren vernichtet.

Nachzulesen im Infoblatt zu ASS. Es enthält auch Adressen von Krankenhäusern, bei denen die ASS durchgeführt werden kann. Männer sollten sich vor allem folgende Adresse merken:

Evangelisches Krankenhaus Köln-Weyertal gGmbh
(ASS für weibliche und männliche Opfer möglich)
Weyertal 76 • 50931 Köln
Tel. (0221) 479-0 Krankenhauszentrale

Wenn man die Polizei grade gar nicht braucht

Bei Polizeikontrollen auf Cruising-Plätzen besteht kein Grund zur Sorge, denn Cruising ist nicht verboten. Auch sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen nicht zulässig. Hier einige Tipps:

  • Gehe selbstbewusst mit der Polizei um. Es gibt keinen Grund zur Flucht.
  • Du hast das Recht, Namen und Dienststelle der kontrollierenden Beamten zu erfragen und zu notieren.
  • Du hast das Recht, nach dem Grund und der Verhältnismäßigkeit der Personenkontrolle zu fragen.
  • Du hast das Recht zu erfahren, ob und wie die erfassten Daten gespeichert und wann sie gelöscht werden.
  • Sex im Freien ist nicht grundsätzlich verboten. Allerdings darf dadurch kein Unbeteiligter belästigt werden … was übrigens auch für Lärmbelästigung gilt.
  • Sex mit unter 14-Jährigen (bzw. unter 16-Jährigen) ist strafbar und kein Kavaliersdelikt.
  • Lass dir den Spaß nicht verderben!